25.05.2021, 11:31 Uhr

Kassen hadern offenbar mit Cannabis auf Rezept.
Kassen hadern offenbar mit Cannabis auf Rezept.© Africa Studio / stock.adobe.com

Drogenpolitische Sprecher verschiedener Bundestagsfraktionen machen gemeinsam mit Suchtforschern mobil gegen Defizite in der Versorgung bestimmter Rheumapatienten. Sie sehen drastische Eingriffe vor – zum Beispiel für Kassen.

Frankfurt/Berlin. Seit etwas mehr als vier Jahren können Ärzte in Deutschland nun Cannabis auf Rezept verordnen – mit gewissen Einschränkungen. Das Gesetz kann aber seine volle Wirkung nicht entfalten, da noch zu viele Stolpersteine im Versorgungsalltag existieren, sind sich die drogenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen der SPD, Dirk Heidenblut, der Grünen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, der Linken, Niema Movassat, und der FDP, Dr. Wieland Schinnenburg, einig.

Sie unterstützen daher den in der Harm-Reduction-Szene bekannten Suchtforscher Professor Heino Stöver, Direktor des Instituts für Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences, der in Zusammenarbeit unter anderem mit Dr. Franjo Grotenhermen, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin, nun ein Positionspapierherausgegeben hat, um die Versorgungsrealität vieler Patienten, denen Cannabis auf Rezept helfen würde, zu verbessern.

Das ist der Status quo

Kassen konterkarieren Gesetz

Der im Gesetz verankerte Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen sollte nicht indizierte off-oder no-label Verordnungen Cannabis-basierter Medikamente verhindern. Faktisch habe er aber dazu geführt, so Stöver, dass die gesetzlichen Krankenkassen eine Kostenübernahme nicht etwa nur „in begründeten Ausnahmefällen“ ablehnten, sondern von Beginn an bis heute konstant in rund 40 Prozent aller Fälle – und dies, obwohl die meisten Ärzte im Falle vermutlich zur Ablehnung führender Indikationen überhaupt keinen Antrag mehr unterstützten. „Dies kann vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sicherlich nicht länger mit fehlerhaft gestellten Anträgen begründet werden“, mokiert sich Stöver.

„Diese Praxis kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, denn das Betäubungsmittelgesetz wurde geschaffen, um Menschen vor gesundheitlichen Schäden durch Betäubungsmittel zu schützen, nicht hingegen, um kranke Menschen durch strafrechtliche Maßnahmen zu schädigen“, so Stöver.

Nach wie vor hätten viele Patienten keinen legalen Zugang zur Behandlung mit Cannabis-basierten Medikamenten, selbst wenn hierfür ärztlicherseits eine Indikation gestellt worden sei. Mehr noch: Diese Patienten würden auch heute noch kriminalisiert, wenn sie die einzige, ihnen offen stehende Alternative einer Selbsttherapie mit Straßencannabis wählten.

Die drogenpolitischen Sprecher und weitere Vertreter unter anderem aus ärztlichen Kreisen stellen im Positionspapier acht konkrete Forderungen an Gesundheitspolitik und Selbstverwaltung: